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Wir freuen uns, Sie auf unsere Internetseite begrüßen zu dürfen. Hier können Sie sich über die Ratsarbeit des SPD-Ortsverein der Gemeinde Schöppingen informieren.
Besuchen Sie den SPD-Ortsverein der Gemeinde Schöppingen bei einer öffentlichen Sitzung zu bestimmten Themen der Kommunalpolitik.

1. Vorsitzender
Rüdiger Kremser

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten
Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.
Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu
100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen,
kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben
erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD
stimmen über den Koalitionsvertrag ab.
Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in
Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die
Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER:
Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose
Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.

Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt.
Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein.
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber
gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz.

Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Das ist gerecht,
denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener.

Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt
hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange
Arbeit suchen.

Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht. Erstmals haben Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel
der Arbeitswelt Chance für alle ist.

FÜR KINDER UND FAMILIEN:
11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung. Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel
der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei
unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung
auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.

Unterstützung für Familien mit Kindern. Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind.
Wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende
und beugen damit Kinderarmut vor. Mit dem Baukindergeld erleichtern wir Familien den
Erwerb von Wohneigentum.

Neustart in der Pflege. Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und
Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.

FÜR AUSZUBILDENDE UND STUDIERENDE:

Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen
Mindestlohn auch für Azubis.

Gleiche Chancen im Studium. Wir erhöhen das BAföG und sorgen für mehr Studienplätze.
Studentischen Wohnraum und Wohnheimplätze wollen wir fördern.

FÜR RENTNERINNEN UND RENTNER:

Für ein besseres Leben im Alter. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben als
jemand, der nicht gearbeitet hat. Dafür sorgen wir mit der neuen Grundrente.

Eine gute Rente. Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau an und halten die
Beiträge stabil. Zudem verbessern wir die Erwerbsminderungsrente.

FÜR EIN SOLIDARISCHES GESUNDHEITSSYSTEM:

Abbau der Zweiklassenmedizin: Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte
durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und
-ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.

Bessere ärztliche Versorgung: Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten
ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.

FÜR LEBENSWERTE STÄDTE UND GEMEINDEN:

2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Wir sorgen für günstigen Wohnraum
und begrenzen den Mietwucher. Die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete
umzulegen, wird weiter eingeschränkt.

Für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land – bei der Gesundheitsversorgung, beim
Nahverkehr und beim schnellen Internet. Wir wollen mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung
strukturschwacher Regionen bereitstellen.

Wir bringen den Klimaschutz voran. Die SPD hat durchgesetzt, dass Klimaziele zukünftig keine
bloßen Lippenbekenntnisse mehr sind, sondern Gesetz. Um die Energiewende zum Erfolg
zu führen, werden wir den Ausbau Erneuerbarer Energien noch schneller vorantreiben.

FÜR EIN STARKES DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA:

Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt
Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte
Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter
und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen.
Das halten wir ein.

Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land.
Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.