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Besuchen Sie den SPD-Ortsverein der Gemeinde Schöppingen bei einer öffentlichen Sitzung zu bestimmten Themen der Kommunalpolitik.

Der UB Borken heißt grundsätzlich alle Menschen willkommen, das ist für uns selbstverständlich. Bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft haben mehr als andere mit Vorurteilen, Ausgrenzung und Anfeindungen zu kämpfen. Deshalb betonen wir, dass wir es als Aufgabe verstehen, die Chancen dort auch aktiv zu verbessern, wo die Notwendigkeit dazu identifiziert wurde. Deshalb soll dieser Plan regelmäßig überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

Dem vorliegenden Entwurf liegt die Erkenntnis des Vorstandes des Unterbezirks Borken zugrunde, dass die Notwendigkeit eines Plans für Chancengleichheit für den UB Borken vorhanden ist.

Frauenbiografien sind auch im 21. Jahrhundert immer noch und weit stärker als die der Männer durch tradierte Rollenbilder in der Gesellschaft bestimmt und prägen damit auch das Parteileben. Der Frauenanteil innerhalb des Unterbezirks und einiger Ortsvereine ist alarmierend gering, dies betrifft insbesondere den Bereich der aktiven Mitglieder. Frauen sind daher in der Regel innerhalb der SPD weniger sicht- und wahrnehmbar. Und auch bei der Umsetzung der innerparteilichen Quote birgt dies erhebliche Schwierigkeiten.

Auch wenn aktuell drei weibliche Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene in den Parlamenten sitzen, so lässt der weibliche Anteil in den Parteistrukturen zu wünschen übrig – dies betrifft insbesondere den Anteil in weiblichen Personen in Führungsfunktionen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist seit langem Bestandteil der Programmatik der SPD. Ohne die Sozialdemokratie hätte es weder das Frauenwahlrecht, noch den Artikel 3 des Grundgesetzes gegeben. Sowohl im Grundsatzprogramm als auch in allen Wahlprogrammen der letzten Jahre hat sie den Anspruch einer fortschrittlichen Frauen- und Gleichstellungspolitik festgeschrieben. Das aktive Eintreten für die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern politischer Auftrag und Selbstverpflichtung innerhalb der SPD.

Auch bei rechtlicher Gleichstellung sieht die Realität oft anders aus: Frauen sind nach wie vor in vielen Bereichen der Gesellschaft strukturell benachteiligt. Ungeachtet des verbesserten Zugangs von Frauen zu Bildung, insbesondere durch die Politik der SPD, bleibt das Verhältnis der Geschlechter zueinander vielfach geprägt von einer ungerechten Arbeitsteilung: Frauen wird durch Sozialisation und vielfältige institutionelle Zwänge – trotz ihrer zunehmenden Berufstätigkeit – überwiegend die Haus- und Familienarbeit zugewiesen. Männer dominieren in Erwerbsarbeit und im öffentlichen Leben. In Führungspositionen in Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Politik sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.

Das Organisationsstatut der SPD schreibt die verbindliche Quotierung von Funktionen und Mandaten für Männer und Frauen fest. Das ist ein Meilenstein in der innerparteilichen Gleichstellung und rechtlichen Frauenförderung. Doch dies reicht noch nicht. Die SPD im Kreis Borken weiß, dass sie ihre politischen Ziele nur erreichen kann, wenn es ihr gelingt in stärkerem Maße Frauen zur aktiven Mitarbeit, als Unterstützerinnen und auch als Wählerinnen zu gewinnen. Mit diesem Plan für Chancengleichheit verpflichtet sich die SPD im Kreis Borken, ihre programmatischen Ansprüche auch innerparteilich umzusetzen.

Wir wollen den Frauenanteil in der Partei, in Ämtern und Funktionen sichtbar steigern und damit die Glaubwürdigkeit der Partei in diesem Bereich nach innen und außen stärken. Die Gleichstellung

der Geschlechter beziehen wir als Querschnittsaufgabe nicht nur in alle Politikbereiche ein, sondern
verstehen wir als dauernde Herausforderung.

Für die Verfolgung dieses wichtigen Ziels wollen wir, neben ganz konkreten Maßnahmen und
Handlungsanweisungen, vor allem eine Bewusstseinsänderung, besonders bei verantwortlichen
Funktionsträger*innen. Der Plan für Chancengleichheit soll hierzu einen wesentlichen Beitrag
leisten.

Die in diesem Plan für Chancengleichheit aufgeführten Maßnahmen nutzen allen Geschlechtern,
weil Parteileben vielfältig, lebendig und attraktiv sein muss.

Vorhandene Instrumente und die Möglichkeiten der AsF nutzen und stärken
Es ist unsere Aufgabe in der Partei auf allen Ebenen, bestehende Instrumente zu nutzen, zu
stärken und ihre Notwendigkeit auch neuen Mitgliedern zu vermitteln. Dabei kommen der AsF
besondere Aufgaben und Zuständigkeiten zu.

1.1 Quotierung von Parteiämtern und Delegationen
Die Quotierung ist ein Hilfsmittel, das uns hilft, den Anspruch der gleichberechtigten Teilhabe
von Frauen an allen Parteiämtern durchzusetzen. Insgesamt hat die SPD im Hinblick auf die
innerparteiliche Gleichstellung einen Schritt nach vorne gemacht: immer mehr Frauen konnten
motiviert werden, sich für Parteiämter zu bewerben.

1.2 Reißverschlussverfahren
Das Reißverschlussverfahren beschreibt die geschlechterparitätische Besetzung von Wahllisten.
Die Listenplätze werden alternierend an Frauen und Männer vergeben. Mindestens 40% der
öffentlichen Ämter sollen von Frauen bekleidet werden. Dieses Verfahren ist wichtig, für die
Geschlechterparität in den Parlamenten. Die NRW-SPD hat diesem Beschluss 2012 auf dem
Landesparteitag zugestimmt.
Um in Zukunft die Gleichstellung der Geschlechter gewährleisten zu können, wird die SPD im
Kreis Borken frühzeitig Kandidierende für die öffentlichen Ämter akquirieren und fördern.
Außerdem werden wir das strikte Reißverschlussverfahren bei der Aufstellung eigener Listen
weiterhin konsequent anwenden.

1.3 Bericht und Plan für Chancengleichheit
Um innerhalb der SPD im Kreis Borken wirksame und passgenaue Maßnahmen, mit dem Ziel
den Frauenanteil und die Zahl der Frauen in Funktionen zu steigern, ergreifen zu können, sollte
jede Gliederungsebene ihren eigenen Mitgliederbestand kennen, die Rahmenbedingungen der
eigenen Arbeit analysieren.

Zur Analyse und Reflektion der Situation dient ein Bericht für Chancengleichheit, der Bestandteil
der jährlichen Rechenschaftsberichte sein soll. Neben der quantitativen Betrachtung der rein
statistischen Daten wie Frauenanteil und Quotenerfüllung bei allen innerparteilichen
Funktionen, soll auch eine qualitative Betrachtung der Arbeit und der Veranstaltungen der
jeweiligen Gliederungsebene unter gleichstellungspolitischen Aspekten erfolgen. Im Plan für
Chancengleichheit sollen Zielvorgaben und die Maßnahmen zu deren Erreichung beschreiben
werden. Diese Pläne sind alle zwei Jahre zu evaluieren.
Bericht und Plan für Chancengleichheit sind für den Unterbezirk Borken verpflichtend und für
die weiteren Ebenen empfohlen. Ortsvereine erstellen zumindest einen Bericht. Auch
Arbeitsgemeinschaften sollten sich um einen solchen bemühen. Der Vorstand der SPD im Kreis


Borken wird zur Orientierung für die weiteren Gliederungsebenen und Arbeitsgemeinschaften
ein Muster für die Berichte erstellen.
Die Verantwortung für die Erstellung liegt bei den jeweiligen Vorständen der unterschiedlichen
Gliederungsebenen. Ihre Arbeit wird bei Bedarf durch innerparteiliche Austausch- und
Weiterbildungsangebote unterstützt.

1.4 Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF)
Die AsF ist die Frauenorganisation der SPD. Ihr Ziel ist es, die Gleichstellung der geschlechter in
der SPD und in der Gesellschaft zu erreichen. Ihr gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD im
Kreis Borken an. Die AsF schafft Raum für politischen Austausch nur unter den Frauen in der
SPD, welcher dabei hilft, die Interessen und Forderungen der Frauen in der politischen
Willensbildung der Partei zur Geltung zu bringen. Das Ziel der AsF ist dabei, die Gesamtheit der
weiblichen Bevölkerung zu erfassen und in ihrer Arbeit widerzuspiegeln.
Ihre Aufgaben ergeben sich aus den Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften. Zusammen mit den
Gliederungen der Partei und den anderen Arbeitsgemeinschaften wirkt sie darauf hin, dass die
Zielsetzungen des Plans für Chancengleichheit erreicht und gelebt werden. Die hierzu im Plan
für Chancengleichheit beschriebenen Maßnahmen wird die AsF entsprechend ihres Auftrages
im Rahmen der Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften aktiv begleiten.

1.5 Die Kommission für Chancengleichheit
Es ist Aufgabe der Kommission für Chancengleichheit der SPD im Kreis Borken, die
Gleichstellung zu fördern. Die Kommission ist auf Unterbezirksebene Ansprechpartnerin für
gleichstellungspolitische Fragen. Um zu gewährleisten, dass kein zusätzliches Gremium eine
weitere Einbindung der aktiven Mitglieder durch ehrenamtliche Tätigkeit bedeutet, wird die
Kommission für Chancengleichheit durch den/die Vorsitzende/n und die Stellvertretungen
besetzt. Dadurch wird automatisch dem § 13 der Satzung der NRWSPD entsprochen, welcher
eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen vorsieht, denn Gleichstellungspolitik ist
nicht nur Frauensache.

2.1 Traditionelle Themenzuweisungen aufbrechen
SPD-Politikerinnen engagieren sich überdurchschnittlich in den Ressorts Familien-, Sozial und
Bildungspolitik. In diesen Politikfeldern werden die besondere soziale Kompetenz, die Frauen
zugeschrieben wird und die Familienkompetenz, die viele weibliche Mitglieder in die
ehrenamtliche Tätigkeit mitbringen, besonders anerkannt.
So wie Frauen und junge Mädchen sich verstärkt für „männliche“ Berufsfelder interessieren und
diese erobern, muss dafür gesorgt werden, dass Frauen ihre Kompetenz in die „männlichen“
Ressorts, hier insbesondere Stadtentwicklung, Wirtschafts-, Finanz- und Verkehrspolitik
einbringen können und wollen.
Eine SPD, die die Chancengleichheit glaubwürdig vertreten will, wird die klassische
Rollenverteilung in ihrer eigenen Organisation nicht unreflektiert manifestieren.

2.2 Seminare und Schulungen
Bildung ist ein Grundbaustein für erfolgreiche Beteiligung in allen Bereichen, auch im
ehrenamtlichen politischen Engagement. Einführungs- und Neumitgliederseminare sollen bei
Bedarf flankiert werden. Dazu eignen sich Angebote zu beispielsweise Satzungsschulung,
Sitzungsleitung, Rhetorik, Zeitmanagement, Nutzung neuer Medien, Einführung in die
Kommunalpolitik. So wird dem Informations-, Weiterbildungs- und Vernetzungsbedürfnis
einzelner Mitglieder, unabhängig vom Geschlecht, Rechnung getragen. Ihre politische
Betätigung wird gestärkt und sie werden für ihre politische Arbeit motiviert.
Die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften sehen es als Aufgabe der AsF an, durch konkrete
Zielgruppenarbeit Themen, Positionierungen und Vorschläge zu erarbeiten. Hierzu leisten
Seminare und Schulungen eine wesentliche Voraussetzung und sind ein wichtiges Instrument zur aktiven Frauenförderung. Die SPD im Kreis Borken wird zusammen mit der AsF darauf hinwirken, dass weibliche Mitglieder gezielt auf entsprechende Angebote angesprochen werden und die Rahmenbedingungen eine Teilnahme ermöglichen. Gemeinsam mit dem Vorstand des Unterbezirks Borken wird die AsF den Bedarf von Frauen an Schulungsseminaren, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen von weiblichen Mitgliedern orientieren, ermitteln und im Bedarfsfall entsprechende Angebote prüfen. Die Entwicklung von geeigneten Angeboten ist Gegenstand der regelmäßigen Beratungen der Kommission für Chancengleichheit des Unterbezirks Borken

2.3 Tutoring und Mentoring
Zur Förderung und Unterstützung von Interessierten sowie zum gezielten Wissenstransfer vermittelt die SPD im Kreis Borken den Austausch mit erfahrenen Tutorinnen und Tutoren. Darüber hinaus werden wir zur Gewinnung von Interessierten für (ehrenamtliche) Gremien bedarfsorientiert Mentoring-Programme eingesetzen. Die hierfür zu definierenden Rahmenbedingungen und damit verbundenen Zielsetzungen sind Gegenstand der regelmäßigen Beratungen der Gleichstellungskommission.
Im Stadtverband, den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften ist sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die Betreuung von Mitgliedern weibliche Mitglieder gezielt über bestehende Arbeitsstrukturen, über Schulungs- und Informationsangebote der Partei informieren. Wünsche weiblicher Mitglieder nach Seminaren, die sich ausschließlich an Frauen richten, sind zu unterstützen und bei Bedarf zu organisieren. Das Büro des UB Borken leitet diese Informationen an die Mitglieder weiter.
Veränderung der Rahmenbedingungen für Veranstaltungen
Es gibt Rahmenbedingungen, die es vor allem Frauen schwerer machen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Auch gilt es die bisherigen Situationen zu analysieren, zu reflektieren und Veränderungen in die Wege zu leiten.

3.1 Sichtbare Präsenz von Frauen bei Parteiveranstaltungen
„Wer nicht gesehen wird, kommt auch nicht vor.“
Um Frauen innerhalb und außerhalb der SPD anzusprechen, darf die SPD im internen und öffentlichen Auftritt nicht länger als eine überwiegend männliche Partei wahrgenommen werden.

3.1.1 Präsidiumsbesetzung, Konferenzleitung
Parteitage des UB Borken haben grundsätzlich quotierte Präsidien.

3.1.2 Referentinnen und Moderatorinnen
Bei der Planung von Veranstaltungen sollen verstärkt Referentinnen und Moderatorinnen geworben werden.

3.2 Erreichbarkeit von Tagungsorten
Die SPD im Kreis Borken wird bei der Wahl ihrer barrierefreien Tagungsorte auf eine gute Erreichbarkeit aus allen Teilen des Landkreises achten. Neben der Teilnahme in Präsenz werden auch digitale Formate Anwendung finden. So soll die zeitliche Aufwendung für Fahrten reduziert und die Teilnahme sonst inaktiver Personen ermöglicht werden.

3.3 Sitzungszeiten und Kinderbetreuung
Fehlende Kinderbetreuung soll ebenso wenig die Teilnahme an Parteiveranstaltungen behindern, wie berufliche Verpflichtungen. Je nach Veranstaltung können unterschiedliche Lösungen gefunden werden, um Beruf und Erziehungsverantwortung mit Parteiengagement zu vereinbaren. Auf Basis einer Bedarfsabfrage in den jeweiligen Gliederungen können auch rotierende Sitzungszeiten – etwa Samstagsveranstaltungen im Wechsel mit Nachmittags- und Abendveranstaltungen – eine Lösung sein, die den unterschiedlichen Arbeits- und Familienverhältnissen gerecht werden. Prinzipiell sind Kinder auf Veranstaltungen der SPD im Kreis Borken immer willkommen! Hier sind bedarfsangepasste und finanzielle darstellbare solidarische Lösungen in jedem Einzelfall zu entwickeln, wie zum Beispiel Kinderbetreuung vor Ort, oder aber die Betreuung durch ein SPD-Mitglied, das nicht an der Veranstaltung beteiligt ist. Sofern die Tagungszeiten oder das Veranstaltungsformat es nicht zulassen, die Kinder mitzubringen, wie beispielsweise Abendveranstaltungen, könnte hier ein hybrides Sitzungsformat weiterhelfen.

3. Gleichstellung in den politischen Inhalten und in der Außendarstellung
   „Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.“
   Um den Zielen und Instrumenten dieses Plans für Chancengleichheit Aus- und Nachdruck zu verleihen, ist auch immer der „Auftritt“ zu reflektieren.
   3.1 Gleichstellung als eigenes Thema
   Gleichstellungspolitik ist Aufgabe der gesamten Partei, nicht nur der AsF. Um den Bewusstseinswandel für Parteiarbeit, die dem Grundsatz der Gleichstellung verpflichtet ist und ihn verwirklicht, zu erreichen, bedarf es kontinuierlicher Aufklärungsarbeit. Hierbei ist es hilfreich, wenn sich die Parteigliederungen regelmäßig mit gleichstellungspolitischen Themen beschäftigen.
   4.2 Darstellung der SPD im Kreis Borken in der Öffentlichkeit
   Bei der Öffentlichkeitsarbeit der SPD im Kreis Borken achten wir darauf, dass Frauen und Männer gleichermaßen vertreten sind. Dies gilt insbesondere beim Auftritt in der Öffentlichkeit. In der inhaltlichen Aussage ist auf „überholte Rollenklischees“ zu verzichten.
   4.3 Diskriminierungsfreie und gendergerechte Sprache
   Für die SPD im Kreis Borken ist eine gendergerechte und diskriminierungsfreie Sprache und Kommunikation selbstverständlich.
   Umsetzung des Plans für Chancengleichheit
   „Warum „gut gemeint“ häufig das Gegenteil von „gut gemacht“ ist.“
   4.1 Umsetzung, Einhaltung, Kommunikation
   Der Plan für Chancengleichheit und seine Aktualisierungen sind dem Stadtverband, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften bekannt zu geben und bei Bedarf mit ihnen zu erörtern. Für die Einhaltung der Regelungen des Plans sind die Vorstände aller SPD-Gliederungen verantwortlich. Inhalt und Reichweite dieses Plans für Chancengleichheit werden von allen Gliederungen mitgetragen. Bei Nichteinhaltung des Plans für Chancengleichheit steht jedem SPD-Mitglied ein Beanstandungsrecht zu. Beanstandungen sind an die Kommission für Chancengleichheit zu richten. Die AsF ist hierüber im Einzelfall in Kenntnis zu setzen.
   4.2 Der Gleichstellungspreis
   Der Unterbezirksvorstand wird auf Vorschlag der Gleichstellungskommission regelmäßig einen Gleichstellungspreis verleihen. Der Gleichstellungspreis wird für herausragendes, sichtbares und nachhaltiges Engagement für Gleichstellungsmaßnahmen in den Bereichen Geschlechtergerechtigkeit, Diversität und Vereinbarkeit an Organisationen oder Einzelpersonen aus der Gesellschaft oder der SPD verliehen. Die Kriterien zur Vergabe sowie die Form des Gleichstellungspreises sind Gegenstand der regelmäßigen Beratungen der Kommission für Chancengleichheit. Die Verleihung erfolgt auf den Unterbezirksparteitagen.
   4.3 Aktualisierung
   Die Kommission für Chancengleichheit befasst sich regelmäßig – aber mindestens alle 2 Jahre – mit der Evaluierung des Plans für Chancengleichheit. Änderungen des Plans sind durch den Parteitag zu beschließen.
   4.4 Inkrafttreten
   Der Plan für Chancengleichheit tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.