Testen gehört zu jeder Corona-Strategie, die auf eine Alternative zum Lockdown setzt. Es ist deswegen gut, dass es jetzt bei den Schnell- und Selbsttests vorangeht. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir stemmen müssen. Millionen Menschen in diesem Land schauen auf Gesundheitsminister Jens Spahn und haben Hoffnung, dass es besser wird. Leider konnte er seine Versprechen wieder nicht halten und hat damit wichtiges Vertrauen verspielt. Und das darf nicht sein.

Erste Öffnungsschritte bei Kitas, Schulen und Friseur*innen sind im Gange. Jetzt geht es um die nächsten Schritte. Wir wissen, das Virus bleibt gefährlich, gerade unter den aktuellen Bedingungen mit den sich immer stärker ausbreitenden Virusmutationen. Dennoch können wir eine Öffnungsperspektive schaffen, wenn wir möglichst viele Menschen schnell impfen, viel testen und Kontakte nachverfolgen. Das ist der Weg aus der Pandemie. Und dafür muss es einen Plan geben: kein Chaos, keine leeren Versprechen. Das ist die Aufgabe für die nächsten Beratungen von Bund und Ländern in der kommenden Woche. Das hat unser Vizekanzler Olaf Scholz in dieser Woche deutlich gemacht und erklärt, warum – auch wenn die aktuelle Situation nicht einfach ist – wir allen Grund zur Hoffnung haben.

Diese Woche haben wir beim Wohngipfel Bilanz gezogen: Wir haben in den letzten Jahren den Wohnungsbau energisch vorangetrieben – und zwar gegen den Widerstand der Union. Mit Rekordinvestitionen ist es uns gelungen, über 1,2 Millionen Wohnungen und Eigenheime zu bauen – für weitere 700.000 Wohnungen liegen Baugenehmigungen vor. Wichtig für uns sind dabei nicht irgendwelche Wohnungen, sondern solche, die für Normalverdienende auch tatsächlich bezahlbar sind. Das bleibt unsere Aufgabe. Denn gutes und bezahlbares Wohnen ist ein soziales Grundrecht! Das hat Olaf noch einmal unterstrichen.

Die Arbeit an unserem Wahlprogramm geht auf die Zielgerade. Daran hat die Programmkommission unter Leitung unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammen mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz über Monate hart gearbeitet – und mit vielen anderen. Es ist unser gemeinsames Programm, für das wir viele tausende Stimmen und Ideen aus der Partei aufgenommen haben. Und für das wir gemeinsam im anstehenden Wahlkampf kämpfen werden. Jetzt haben wir einen Plan, den wir am kommenden Montag im Parteivorstand beraten werden. Anschließend gibt es vielfältige Möglichkeiten, darüber miteinander ins Gespräch zu kommen. Sei dabei! Lass uns deutlich machen, wofür wir gemeinsam mit Olaf antreten.

Die Zeit konservativer Verwaltungsmentalität ist vorbei. Wir müssen als Gesellschaft in Deutschland und Europa die großen Herausforderungen endlich aktiv gestalten. Dafür braucht es eine Gesellschaft, die zusammenhält – deswegen Respekt und Anerkennung. Und wir brauchen dafür das Engagement und Richtungsvorgaben des Staates: Zukunftsmissionen. Und das wollen wir europäisch und international gemeinsam machen.

In diesem Wahlkampf wird vieles anders sein als in früheren Kampagnen. Wir werden uns coronabedingt digitaler begegnen. Deshalb hat unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz jetzt seine digitale Deutschlandtour gestartet. Bei den „Zukunftsgesprächen“ kann jede und jeder live dabei sein und direkt mit Olaf diskutieren – egal wo. Der Auftakt fand diese Woche in seinem Wahlkreis in Potsdam statt. Wer es verpasst hat, kann es hier noch einmal anschauen.

Zu einem modernen Wahlkampf gehören auch moderne Formate. Deshalb fördern wir auch 2021 mit dem Innovationsfonds moderne Parteiarbeit. 1.000 bis zu 5.000 Euro gibt es für neue, unkonventionelle Projekte, die von Unterbezirken oder Kreisverbänden eingereicht werden und bis spätestens 31. Dezember 2021 abgeschlossen sind. Noch bis zum 15. März sind Bewerbungen möglich. Jetzt bewerben!

In diesem Monat läuten wir eine neue Kampagnenphase ein. Immer mehr Kandidierende sind inzwischen nominiert. Das heißt auch, dass wir unsere Informationsangebote für Deine Arbeit vor Ort neu aufstellen. Deshalb ist dies der letzte Argumente-Newsletter in der bekannten Form. In der nächsten Woche wird es neue Formate aus dem Willy-Brandt-Haus, unserer Kampagnenzentrale, geben. Ich freue mich drauf!

Herzliche Grüße

Lars Klingbeil
Generalsekretär